Seit mehreren Jahren kommt es immer wieder zu willkürlichen Anzeigen von
Nazis gegen Antifaschist_innen in Burg mit dem Ziel, diese vor Gericht
zu stellen und wenn möglich eine Verurteilung zu erzielen. Polizei und
Justiz gehen diesen nach, obwohl meist klar ist, dass die Vorwürfe von
den Nazis erfunden wurden. So können schließlich weitreichende
Ermittlungen gegen die Betroffenen eingeleitet werden, um diese zu
überwachen und somit Informationen über antifaschistische Strukturen
sammeln. Zu Verurteilungen kommt es dabei selten, verstricken sich die
Nazis doch immer wieder in widersprüchlichen Aussagen und können vor
Gericht ihre Behauptungen nicht beweisen. Bemerkenswert dabei ist, dass
die Justiz fast nie Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen die
Nazis einleitet und diese somit weiterhin willkürlich Antifaschist_innen
anzeigen.
Erst in den letzten Wochen wurden erneut polizeiliche Vorladungen an
Antifaschist_innen in Burg verschickt, die von den Nazis beschuldigt
werden, Schusswaffen auf diese gehalten zu haben. Auch in diesem Fall
wird es wohl weitere Ermittlungen der Repressionsorgane und
anschließende Gerichtsverhandlungen geben, weshalb wir dazu aufrufen
sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen, denn auch hier gilt:
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
