Der Prozess gegen Faruk Ereren, ein Revolutionär aus der Türkei, der seit April 2007 inhaftiert ist, dauert seit Januar 2009 an. Die Verhandlung wurde am 24. März mit der Anhörung von Ra. Behic Asci fortgesetzt. Ra. Behic Asci war vergangene Woche als Zeuge gekommen, jedoch das Gericht lehnte seine Anhörung ab. Nachdem die Verteidigung ihn …
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Magdeburg: Aktionstag gegen Sondergesetze
Am 22. März fand auch in Magdeburg eine Aktion im Rahmen des bundesweiten Aktionstages … statt. Wir haben uns ab um 10.00Uhr vor der Ausländerbehörde versammelt, um dort bis um 16.00Uhr eine Kundgebung abzuhalten. Es wurden zahlreiche Flyer verteilt und dazu aufgerufen, Unterschriften zu sammeln um gegen die derzeitig herrschenden Lebensbedingungen der Flüchtlinge und MigrantInnen …
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Das Mauern der Polizei setzt sich ungebrochen auch im Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh fort
Pressemitteilung (11.03.2011): „Weiß ich nicht mehr.“ „Ich kann mich nicht erinnern.“ – Das Mauern der Polizei setzt sich ungebrochen auch im Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh fort Es sind nun neun Prozesstage vergangen im Revisionsverfahren Oury Jalloh vor dem Landgericht Magdeburg und die sich abzeichnende Tendenz ist desaströs – wenngleich wenig überraschend. Denn so erinnert …
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Aufruf und Programm des Langen Marsches
Seit Jahren werden in Deutschland politisch motivierte Verfahren gegen linke Migrantinnen und Migranten geführt. In mehreren Verhandlungen, u.a. in Stuttgart und Düsseldorf, wurden linke AktivistInnen zu jahrelanger Haft verurteilt, ohne das sie eine „schwerwiegende Tat“ begangen haben. Ihre Arbeit und organisierter Protest richtet sich gegen Kriege, soziale und kulturelle Erniedrigungen von Deklassierten sowie von rassistischen …
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Bundesanwaltschaft fordert “Lebenslänglich” für Faruk E.
Als ich vor zwei Wochen den Gerichtssaal betrat, ging es Faruk offenbar schlecht. Er war blasser als sonst, lächelte nicht zur Begrüßung, wie er es sonst tat. Es war nur noch ein jüngerer Beobachter von der Anatolischen Föderation anwesend. Richter Klein will endlich, unter Hinweis auf die Dauer desVerfahrens, den zwei Jahre dauernden Prozess beenden. …
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