Versuche der Repressionsorgane Menschen aus der Soliarbeit zu den § 129 b Prozessen in Düsseldorf anzugreifen setzen sich fort. Im Sommer vergangenen Jahres waren ProzessbeobachterInnen des Schauprozess um den nach § 129b StGB verfolgten Faruk Ereren brutal im Keller des OLG Düsseldorf von der Polizei zusammengeschlagen worden. Die offensichtlichen Verletzungen waren kommentarlos entgegengenommen und Bußgelder …
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Der Prozess in Belgien gegen vermeintliche Mitglieder der revolutionären Bewegung DHKP-C geht weiter
Am Dienstag, den 18. Mai, um 9.00 Uhr wird infolge eines erneuten Antrags des türkischen Staates der Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der linken Bewegung aus der Türkei DHKP-C im Kassationsgerichtshof in Brüssel fortgesetzt. Das Gericht soll untersuchen, ob dem Berufungsgericht bei seinem letzten Urteil ein Verfahrensfehler unterlaufen ist oder nicht. Zuletzt hatte das Berufungsgericht am …
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Abstimmung über „Poder Popular“
Hohe Beteiligung bei den Wahlen der lokalen Volksräte in Kuba. Basisvertretung seit 1976 in der Verfassung verankert Von Harald Neuber amerika21.de Macht dem Volke wird – wie hier in Mexiko – auch in anderen Teilen Lateinamerikas gefordert Havanna. Mit großer Beteiligung ist am Sonntag der erste Teil der Wahl der lokalen Volksräte in Kuba zu …
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Asylbewerberheim Harbke Erneut rechtsextremistischer Anschlag
Auf das Asylbewerberheim in Harbke im Landkreis Börde hat es erneut einen rechtsextremistischen Anschlag gegeben. Unbekannte warfen in der Nacht zu Sonntag mit Steinen die Fensterscheibe eines Zimmers ein. Das teilte die Polizei am Montag mit. Verletzt wurde niemand. Die Beamten suchten am Tatort nach Spuren, stellten Beweismaterialien sicher und befragten erste Zeugen. Die Polizei …
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MdB Höger übernimmt Prozessbeobachtung
2010-04-26 MdB Inge Höger, DIE LINKE, Mitglied des Deutschen Bundestags und abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion wird am 28. April dem Prozess gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu am Oberlandesgericht Düsseldorf als Beobachterin beiwohnen. Dazu erklärt MdB Inge Höger: „Die unfairen Bedingungen für die Angeklagten sind ja bereits in aller Munde. Neben der Prozessführung …
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