Category: Nachrichten

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MdB Hunko beobachtet § 129 b Prozess

MdB Hunko beobachtet § 129 b Prozess Presseerklärung Tayad-Internationales-Solidaritäts-Komitee Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und des EU-Ausschusses sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wird am 13. April dem Prozess gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu am Oberlandesgericht Düsseldorf als Beobachter beiwohnen. Dazu erklärt MdB Andrej Hunko: „Es war bereits zu lesen, dass …

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§129b Soli-Aktion beim Fußballspiel

Beim Fußballspiel Fortuna gegen Kaiserslautern gab es ein Spruchband mit „Widerstand ist kein Terrorismus- weg mit §129 a/b“ (14.000 ZuschauerInnen)

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„Hundeschiete gehört in die Tüte! Liegen lassen kostet bis zu 100€?“ Hundebesitzer zu Kotkurieren?

Aktueller Beitrag zu der Kampagne „Magdeburg bleibt sauber!“ „Hundeschiete gehört in die Tüte! Liegen lassen kostet bis zu 100€?“ Hundebesitzer zu Kotkurieren? An Alle HundebesitzerInnnen und NichthundebesitzerInnen, an alle StadtfelderInnen!! Als wenn die täglichen Kiezbesuche des Ordnungsamtes nicht schon ausreichen, tauchten in letzter Zeit die schönen neuen Schilder der Initiative „ Magdeburg bleibt sauber “ …

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Radiointerview zum Verfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen des Gefangenen Infos vom 29.März

Radiointerview zum Verfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen des Gefangenen Infos vom 29.März Als Podcast bei Webradio Radio Flora unter der Rubrik „Gesellschaft“ ist es jederzeit abrufbar www.radioflora.de: Zum Hintergrund: Nachdem Edith Bartelmus-Scholich im Verfahren wegen der Verleumdungsklage gegen das Online-Portal „Scharf-Links“ freigesprochen worden ist, ist dem presserechtlichen Verantwortlichen des „Gefangenen Info , Wolfgang Lettow, der …

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ANGRIFF AUF TEKEL ARBEITERiNNEN IN ANKARA

Am Donnerstag, den 1. April befanden sich Tausende TEKEL-ArbeiterInnen auf dem Weg nach Ankara, um ihre erste große Aktion, einen Monat nach dem Abbau der Hungerstreikzelte, abzuhalten. Bereits in den Morgenstunden waren Busse aus vielen Städten der Türkei unterwegs nach Ankara. Nahezu alle Busse wurden von der Polizei vor der Einfahrt nach Ankara gestoppt. Nach …

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