Gestern wurde im Baskenland eine neue Wahlplattform registriert. Weit mehr als die nötigen 18.000 Baskeinnen und Basken ( http://www.info-nordirland.de/euskalherria/eh_new_119_d.htm) hatten mit notariell beglaubigten Unterschriften „Demokrazia 3 Milioi“ (D3M) unterstützt ( http://de.indymedia.org/2009/01/239185.shtml). Schon bevor „Demokratie für 3 Millionen“ (Basken) für die Regionalwahlen im Autonomiegebiet innerhalb Spaniens am 1. März eingeschrieben wurde, ließ der spanische Ermittlungsrichter Baltasar …
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Aufgeheizte Vorwahlstimmung in Venezuela
Bericht aus Caracas Die Kampagne rund um das Referendum am 15. Februar 2009, bei dem über eine Verfassungserweiterung abgestimmt wird, welche die uneingeschränkte Möglichkeit bei Wahlen zu kandidieren, beinhaltet, ist voll im Gange – und zwar sowohl von Seiten der Regierung als auch von Seiten der Opposition. Vergangene Woche gab es erste Proteste von Studierenden …
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Neujahrserklärung 2009
Die Kampffelder für 2009 sind abgesteckt Neujahrserklärung der Leitung von Republican Sinn Féin DAS neue Jahr bringt dem irischen Republikanismus Herausforderungen und Möglichkeiten. Die sich verschlimmernde wirtschaftliche Lage, die Nichtanerkennung der demokratischen Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch die Bevölkerung und die andauernde Normalisierung der britischen Herrschaft in Irland sind drei der wichtigsten Kampfelder für den irischen …
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Freiheit für die Verhafteten vom 17 Januar
In der Nacht vom 17. Januar wurden in einer gross angelegten Kontrolle in Zürich ein 15- und ein 16-jähriger Schüler verhaftet. Beide befinden sich seitdem ohne Beweise in Untersuchungshaft. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei versucht, Jugendliche zu verhaften und eine gewisse Zeit schmoren zu lassen, um ein Geständnis aus ihnen heraus …
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Sieg und Sorge in El Salvador
Linke FMLN siegt deutlich bei Parlaments- und Kommunalwahlen. EU-Wahlbeobachter beanstanden Möglichkeiten der Manipulation Von Christian Kliver amerika21.de Siegessicher: Mauricio Funes von der FMLN San Salvador. Die linksgerichtete ehemalige Guerillaorganisation Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) hat bei den Parlaments- und Regionalwahlen am Sonntag in El Salvador einen deutlichen Sieg errungen – sowohl in der Legislative als …
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