Kommt zum Düsseldorfer §129b-Prozess am Dienstag, den 3.August um 12 Uhr Freiheit für Nuri! Freiheit für Faruk! Weg mit §129,a,b! (Aufruf zur der Roten Hilfe Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss) Zu Lehrstunden in Sachen Klassenjustiz und institutionalisiertem Rassismus entwickelt sich das Verfahren nach Paragraph 129b StGB vor dem 2. Strafsenat am OLG Düsseldorf. Verhandelt wird dort gegen Faruk Ereren, …
Juli 2009 archive
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Solidarität mit Gefangenen der JVA Hannover
Gestern, am Sonntag den 26.7.2009, um 14.30 Uhr haben sich ca. 20 Menschen vor der JVA Hannover versammelt, um ihre Solidarität mit den Gefangenen auszudrücken. Aktueller Anlass dafür war ein Protest von etwa 60 dort Inhaftierten am vergangenen Sonntag, die sich weigerten, nach dem Hofgang wieder in ihre Zellen zurückzukehren. Auslöser des Protests war, dass …
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Pressemitteilung: Die „Geständnisse“ im Stammheimer §129bVerfahren
Am Montag, den 20. Juli 2009 wurde das in Stuttgart-Stammheim laufende §129b-Verfahren gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas, Devrim Güler, Hasan Subasi und Ahmet Düzgün Yüksel in zwei Prozesse aufgetrennt. Die öffentlichen Berichte, dass diese Abtrennung auf „Geständnissen“ seitens der Angeklagten beruhen würde, verschleiern den gesamten Verlauf dieses politisch hoch brisanten Prozesses, da die Farce und …
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In Honduras nichts Neues
Zelaya organisiert weiter den zivilen Widerstand; die Putschisten verschärfen die Repression Von Ingo Niebel amerika21.de Tegucigalpa, Ocotal. Vier Wochen nach dem Militärputsch gegen Präsident Manuel „Mel“ Zelaya erscheint die politische Gesamtlage in Honduras auf den ersten Blick unverändert. Das abgesetzte Staatsoberhaupt hält sich weiterhin in der nicaraguanisch-honduranischen Grenzregion auf; das von den Putschisten dominierte Parlament …
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Honduras´ Armee und US-Kongress verfassen Kommuniqué
Erklärung unterstützt Arias-Plan. Starker Einfluss der USA bestätigt Von Dieter Drüssel ZAS – Correos de las Américas New York/ Comayaguela. Die renommierte US-Tageszeitung „The New York Times“ verwies am Samstag auf ein Kommuniqué der honduranischen Streitkräfte, in dem diese versichern, eine Lösung im Rahmen der Gespräche unter Leitung des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias zu unterstützen. …
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