Aus dem Schreiben des LKA Hamburg vom 17.09.2009: „Vorladung Sehr geehrter Herr Lettow, die Polizei ermittelt zurzeit gegen Sie wegen folgender Straftat Verleumdung gemäß § 187 StGB Strafanzeige durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen Sie als Verantwortlichen im Sinne des Presserechts wegen Verleumdung. Gegenstand: Artikel im Gefangenen Info vom Juli 2009 mit dem Titel: …
Oktober 2009 archive
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Baskenland: Aus dem Dunkeln ans Licht – höchste Zeit für ein Ende der Incommunicado-Haft
Amnesty International fordert von Spanien ein Ende der Incommunicado-Haft. Zusammenfassung und Erläuterung. Seit mehr als einem Jahrzehnt weigern sich spanische Regierungen, dem Drängen von UN-Organisationen, dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), sowie Menschenrechtsgruppen nachzukommen und die Incommunicado-Haft aus ihren Gesetzen zu entfernen. Stattdessen hat Spanien 2003 die Gesetzgebung für die Anwendung der Incommunicado-Haft …
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Verhaftungen in Griechenland
Den ersten Informationen zu Folge, werden die verhafteten AnarchistInnen in Athen (Griechenland) beschuldigt, eine Vielzahl von Anschlägen verübt zu haben. Vier befinden sich momentan im Knast, sechs sind untergetaucht.Weitere hier schon im Vorfeld veröffentlichten Artikel: Anarchist Arsonists (29.8.), Bombenanschlag in Athen und Thessaloniki (2.9.), Strassenschlacht in Athen (4.9.), Weitere Riots in Athen (5.9.), Athen: Demo …
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EA Berlin: Infos zu Verfahren wg. 1. Mai 09
Wir versuchen hier, einen Überblick über den Stand einiger Verfahren und ein paar Einschätzungen zu geben. 1. Mai und noch lange nicht vorbei… zu unserer Arbeit: Der Berliner Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Rechtshilfgruppe, die seit knapp 30 Jahren existiert. Wir kümmern uns bei linken Demonstrationen und Aktionen um Festgenommene, wenn umstehende Menschen deren Namen an …
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