Halle/ Saale, 26.02.2010. Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus, klagte 2007 beim Verwaltungsgericht Halle/Saale gegen die Erhebung einer Gebühr von 10 Euro. Die Ausländerbehörde im Landkreis Saalekreis verlangt diese Gebühr von Flüchtlingen, die den Landkreis verlassen wollen. Die ohnehin rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Residenzpflicht wird durch diese Gebühr verschärft. …
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2 Festnahmen und Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder der Anatolischen Föderation
In Wuppertal wurde gestern Mittwoch (24. Februar 2010) in den frühen Morgenstunden das Zentralbüro der Anatolischen Föderation von der Polizei gestürmt. Gleichzeitig fanden Hausdurchsuchungen von Mitgliedern der Föderation in Köln, Dortmund und Schwelm statt. Wie die Anatolische Föderation berichtete, wurden bei den Razzien mindestens zwei Personen festgenommen. Um wen es sich dabei handelt und was …
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Zur Geschichte des Infos
Das heutige „Gefangenen Info“ ist im Frühjahr 1989 anlässlich des zehnten kollektiven Hungerstreiks der Gefangenen aus der RAF und des antiimperialistischen Widerstands unter dem Titel „Hungerstreik-Info“ entstanden. Lange Jahre wurde es von den Angehörigen der politischen Gefangenen aus der BRD herausgegeben und vom GNN-Verlag verlegt. Seitdem sind beinahe 21 Jahre vergangen. Um den damaligen Hintergrund …
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Honduras: Selektive Repression
Weiterhin Gewalt gegen Widerstandsbewegung. Spanien erkennt Lobo-Regierung an Von Tobias Lambert amerika21.de Tegucigalpa. Menschenrechtsorganisationen und die Widerstandsbewegung in Honduras verzeichnen weiterhin eine hohe Anzahl selektiver politischer Verbrechen in dem mittelamerikanischen Land. So kamen dieses Jahr bereits mindestens zehn Mitglieder des Widerstandes gewaltsam ums Leben. Seit der Amtsübergabe an Porfirio Lobo am 27. Januar wurden mit …
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Repräsentation oder Poder Popular
Einwurf von Alberto Müller-Rojas auf dem PSUV-Kongress Von M. Daniljuk amerika21.de Caracas. Auf dem Kongress der PSUV forderte Alberto Müller Rojas, Vorstandsmitglied und ehemaliger Vizepräsident der Vereinten Sozialistischen Partei, von den Repräsentanten der eigenen Partei ein neues Verständnis des Regierens. Sie sollten sich als „vorübergehende Erscheinung“ und nicht als „Elite“ begreifen. Mit dem Beitrag, den …
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