Am 5 November 2018 (10.30 Uhr, Saal 2, Amtsgericht) steht ein Genosse in Magdeburg vor Gericht. Was wird ihm vorgeworfen? 1 MAI 2016 Im Jahr 2016 soll unser Genosse auf der 1 Mai Demo in Stadtfeld polizeifeindliche Parolen gerufen haben (A.C.AB) worauf hin sich ein Beamter in seiner „Ehre“ verletzt fühlte. Nach 2 Jahren Ermittlungen …
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Wohnungskontrollen und Zwangsräumungen ohne richterlichen Beschluss
Im Landtag von Sachsen Anhalt wurde am 24.10.2018 das „ Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen „ (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA) (1) mit den Stimmen der Regierungskoalition CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen. Mit diesem Gesetz wird es zukünftig möglich sein, dass Vertreter/innen der Kommunen datenschutzrechtliche Auskünfte und Unterlagen einholen und …
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#Köthen: Kommentar von einem Genossen aus England
It has recently came to my attention that the so-called „antideutsche“ lunatics have accused friends and comrades of mine of antisemitism. This baffles me because I am myself a Jew, a working-class communist Jew from England, who have known ZK and the real Magdeburg antifa for almost 7 years now. In those 7 years I …
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Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot- und verbot in Sachsen Anhalt
Mit den Stimmen der Regierungskoalition in Sachsen Anhalt., CDU, SPD und Bündnis90/ Die Grünen, wurde der „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ als Gesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll unter anderem „ das polizeiliche Instrument der Meldeauflage zu einer ausdrücklich geregelten polizeilichen Standardmaßnahme weiterentwickelt …
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Solidarität mit Grup Yorum! Gegen das Auftrittsverbot!
Am 29.September 2019 wird es in Frankfurt am Main, im Rebstockpark, eine Kundgebung gegen Rassismus geben. Mit dieser Kundgebung wird zum einen gegen die anhaltende Gefahr rassistischer Angriffe in Europa, dem regen Zulauf für faschistische Organisationen wie Pegida, Hogesa und die AfD, als auch die reellen Angriffe auf das Leib und Leben von Ausländern protestiert: …
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