Parlament verabschiedet Reform des Gesetzes über Stadtteilräte. Neue Zuständigkeiten und Sonderstatus für die Consejos Comunales Von Jan Kühn amerika21.de Versammlung zur Diskussion des neuen Gesetzes über die Consejos Comunales Caracas. Das Herzstück der partizipativen Demokratie in Venezuela bekommt eine neue Rechtsgrundlage. Am Dienstag vergangener Woche verabschiedete die Nationalversammlung nach mehrmonatigen Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern …
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Schweiz: Flugblatt zum Minarettverbot
Gegen die Rechtsentwicklung – die internationale Klassensolidarität aufbauen Sollen wir jetzt Minarette bauen?! Nein. Das sollten wir definitiv nicht tun. Genauso wenig wie Kirchtürme, Kloster, Synagogen oder sonstige Tempel. Der berühmte Ausspruch von Karl Marx „Religion ist das Opium des Volkes“ (Kritik an der Hegelschen Rechtsphilosophie), hat in seinen 165. Lebensjahr nichts an Gültigkeit verloren. …
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Berlin: Polizei zerschlägt kurdische Demo
Die Berliner Polizei hat am Samstag Nachmittag eine Demonstration von mehreren hundert Kurdinnen und Kurden sowie deutschen AntifaschistInnen nach wenigen hundert Metern zerschlagen. Kurdische Vereine wollten gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan in der Türkei und für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstrieren. Abdullah Öcalan, der von einem Großteil der kurdischen Bevölkerung als politischer Repräsentant …
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Athen Brennt für Alexandros
Griechenland: In den vergangenen Tagen wurden in Griechenland bis zu 400 Schulen und 42 Unis besetzt! Wobei BEsetzungen fielen und wieder aufgenommen wurden.Die Besetzungen finden in Gedenken an Alexandros Grigoropoulos statt, der letztes Jahr im Alter von 14 Jahren von der Polizei erschossen wurde. Im Athener Stadtteil Exarchia wurden Polizisten angegriffen als Sie versucht haben …
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Solidaritätserklärungerklärung vom Büro gegen Militarismus und Rassismus zu den Angriffen gegen „scharf-links“ und dem Gefangenen Info
Im Düsseldorfer §129 b Verfahren gegen Faruk Ereren kriminalisiert der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates Berthold Klein bzw. die Präsidentin des OLG Düsseldorf die Medienöffentlichkeit. Der Anwalt des Gefangenen Infos hatte Akteneinsicht. Die betreffende Passage in dem abgedruckten Artikel „Blind in Beugehaft“ aus der Ausgabe 348, die dem „Gefangenen Info“ eine Anzeige einbrachte, lautet: „Besonders …
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